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Fragen & Antworten

 CTAC / CTACSub Consortium
Anträge auf REACH-Zulassung bestimmter Verwendungen von Chromtrioxid

Juli 2017

Frage 1: Was ist der derzeitige Stand der Zulassungsanträge?

Antwort: Die ECHA-Ausschüsse für Risikobeurteilung (RAC) und Sozioökonomische Ana­lyse (SEAC) haben im September 2016 der Europäischen Kommission (‘Kommission’) empfohlen, die Zulassung für die Fortsetzung der von den Mitgliedern von CTACSub bean­tragten sechs Verwendungen von Chromtrioxid (EC 215-607-8; CAS 1333-82-01) zu erteilen, weil der sozioökonomische Nutzen der Weiterverwendung die Gesundheits- und Umwelt­risiken überwiegt.

Die Kommission hat den Antragstellern kürzlich mitgeteilt, dass sie wahrscheinlich im Sep­tember 2017 die Entwürfe für die Zulassungsentscheidung an das sogenannte REACH-Committee (Vertreter der Mitgliedstaaten) zur Diskussion und Abstimmung übermitteln wird. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass die Diskussion und die Abstimmung mehrere Monate dauern werden. Aus diesem Grund ist trotz der frühzeitigen Einreichung der Anträge durch die Antragsteller schon im Mai 2015 nicht damit zu rechnen, dass die Zulassungsentschei­dungen vor dem sogenannten Sunset Date am 21. September 2017 erteilt werden. In der Tat gibt es keine gesetzliche Frist, zu der die Kommission die Entscheidungen zu treffen hat. Es gibt zurzeit andere Zulassungsanträge für Chromtrioxid, die sich in der gleichen Situation befinden. Darüber hinaus gibt es Zulassungsanträge für andere Stoffe, für die das Gleiche zutrifft. Bei diesen Stoffen ist das Sunset Date zum Teil schon seit mehreren Jahren abge­laufen.

Frage 2: Müssen nachgeschaltete Anwender die Verwendung von Chromtrioxid am Sunset Date einstellen?

Antwort: NEIN. Artikel 58(1)(c)(ii) REACH legt fest, dass nachgeschaltete Anwender, die direkt oder indirekt von einem oder mehreren der sieben Antragsteller beliefert werden, ihre Ver­wendungen von diesem gelieferten Chromtrioxid über das Sunset Date hinaus bis zur Ent­scheidung der Kommission fortsetzen können. Dr. Hesse war Teil des CTAC-Consor­tiums und ist im Kreise der Lieferanten, die von einem der sieben Antragsteller beliefert wer­den. 

Frage 3: Wie kann ein nachgeschalteter Anwender feststellen, ob das von ihm ver­wendete Chromtrioxid direkt oder indirekt von einem oder mehreren der sieben CTACSub-Antragsteller stammt?

Antwort: Es gibt mehrere Möglichkeiten, dies festzustellen. Für den Fall, dass der Stoff (oder die Mischung, die den Stoff enthält) direkt von den Antragstellern geliefert wird, ist die Sache klar. Die Firma des Antragstellers wird auf dem Etikett, den Sicherheitsdatenblättern und den Rechnungen vermerkt sein. Für den Fall, dass der Stoff (oder die Mischung, die den Stoff enthält) von Händlern oder Formulierern geliefert wird, enthalten die Sicherheitsblätter, Etiketten und Rechnungen diese Informationen unter Umständen nicht. In diesem Fall sollte der nachgeschaltete Anwender seine Lieferanten darum bitten, schriftlich zu be­stätigen, dass das gelieferte Chromtrioxid von einem der sieben Antragsteller stammt. Diese Be­stätigung kann Dr. Hesse erteilen.

Frage 4: Artikel 66 REACH verlangt von den nachgeschalteten Anwendern, dass sie der ECHA innerhalb von drei Monaten nach der ersten Lieferung eines von der Zu­las­sung umfassten Stoffes elektronisch die Firma, die Zulassungsnummer und ihre Kon­taktdaten mitteilen. Zusätzliche Informationen können freiwillig mitgeteilt werden oder könnten in der Zukunft Pflicht werden. Gilt diese Mitteilungspflicht auch für nachge­schaltete Anwender, die direkt oder indirekt von den sieben Antragstellern beliefert werden?

Antwort: NEIN. Diese Verpflichtung gilt so lange nicht, wie die Zulassungsanträge noch an­hängig und noch nicht entschieden sind. Solange keine Zulassungsentscheidungen ergan­gen sind, gibt es keine Zulassungsnummern und die elektronische Mitteilung kann daher in ihrer derzeitigen Form weder ausgefüllt noch an ECHA übermittelt werden.

Frage 5: Was sollte ein nachgeschalteter Anwender tun für den Fall, dass sein Kunde Beweise dafür haben möchte, dass der nachgeschaltete Anwender berechtigt ist, in seinem Betrieb Chromtrioxid zu verwenden?

Antwort: Im Fall, dass die Zulassung ergangen ist, kann der nachgeschaltete Anwender seinem Kunden eine Kopie der an ECHA übermittelten Mitteilung nach Artikel 66 schicken. Solange die Zulassungen nicht erteilt wurden, kann der nachgeschaltete Anwen­der nur auf seinem Briefkopf eine Erklärung abgeben, dass er berechtigt ist, die Verwendung von Chromtrioxid gemäß der Übergangsvorschrift des Artikels 58(1)(c)(ii) REACH fortzu­setzen, weil sein gesamtes im Betrieb genutztes Chromtrioxid direkt oder indirekt von einem oder mehreren der sieben CTACSub-Antragsteller stammt. Dies ist bei einem Bezug über
Dr. Hesse gegeben und kann unseren Kunden auf Wunsch schriftlich bestätigt werden.

Mustertext: Wir, Firma X, bestätigen hiermit, dass die gesamte Menge Chromtrioxid als Stoff oder in einer Mischung, die wir zur Zeit und in der Zukunft an unsere Kunden liefern, indirekt über unseren Lieferanten Dr. Hesse von einem der sieben CTACSub-REACH-Zulassung-Antragstellern stammt, die als CTACSub Consortium organisiert sind. Wir verpflichten uns hiermit, unsere Kunden sofort und vor der nächsten Lieferung zu informieren, sollte diese Bestätigung nicht mehr korrekt sein.“

Frage 6: Was macht der nachgeschaltete Anwender im Falle einer Inspektion der Be­hörden?

Antwort: Im Falle einer Inspektion wird der Vollzugsbeamte den nachgeschalteten Anwen­der nach seiner Mitteilung gemäß Artikel 66 REACH fragen. Der nachgeschaltete Anwender sollte dann erklären, dass die Verpflichtung der Mitteilung nach Artikel 66 noch nicht für ihn gilt, weil die ihn betreffenden Zulassungsanträge noch anhängig sind.

Zusätzlich sollte der nachgeschaltete Anwender in der Lage sein, zu erklären und schriftlich nachzuweisen, dass er eine Eigenbewertung durchgeführt hat, dass seine Nutzung in den Anwendungsbereich der gestellten Zulassungsanträge fällt, und dass er mindestens die in den CTACSub-An­trägen beschriebenen Risikominimierungsmaßnahmen und operationalen Bedingungen ein­hält (siehe auch Frage/Antwort 7).

Darüber hinaus sollte er in der Lage sein, zu beweisen, dass er die nationale Gesetz­gebung zum Arbeitsschutz, einschließlich der Arbeitsplatzgrenzwerte, der Verpflichtung, eine Sicher­heitsbewertung für jeden Arbeitsplatz durchzuführen, und der Beachtung der Hierar­chie der Schutzmaßnahmen für krebserzeugende Stoffe am Arbeitsplatz einhält.

Frage 7: Wie kann der nachgeschaltete Anwender herausfinden, ob seine Anwendung in den Anwendungsbereich der CTACSub-Zulassungsanträge fällt? Was muss er tun, wenn das nicht der Fall ist?

Antwort: Die einzige Möglichkeit, diese Bewertung durchzuführen, liegt in einer umfassen­den Prüfung der Zulassungsanträge, die auf der ECHA-Webseite sind, insbesondere die sogenannte ‘Broad Descriptions of Uses’, die Analyse der Alternativen, die die Verwen­dun­gen beschreiben, und die Stoffsicherheitsberichte. Wenn Zweifel bestehen, kann der nach­geschaltete Anwender externe Dienstleistungen bei spezialisierten Beratern anfragen.

Wenn eine Tätigkeit nicht in einem Expositionsszenarium in den Stoffsicherheitsberichten beschrieben ist, oder die tatsächlichen operationalen Bedingungen und Risikominimierungs­maßnahmen im Betrieb nicht mit den Beschreibungen in den Stoffsicherheitsberichten über­einstimmen, dann kann der nachgeschaltete Anwender sich nicht auf die anhängigen CTACSub-Zulassungsanträge berufen. Er ist dann nicht von den Anträgen abgedeckt. In einem solchen Fall müsste er umgehend seinen eigenen Antrag auf Zulassung bei der ECHA stellen, und er muss am Sunset Date seine Verwendung von Chromtrioxid einstellen, bis er seine eigene Zulassung erhalten hat. Alternativ dazu könnte er nachforschen, ob seine Verwendung von einem anderen erteilten oder anhängigen Zulassungsantrag umfasst ist.

Frage 8: Wird es in der Zukunft Änderungen der in den CTACSub-Anträgen be­schriebenen Expositionsszenarien, operationellen Bedingungen und Risikomini­mierungsmaßnahmen geben, die der nachgeschaltetete Anwender kennen muss?

Antwort: JA. RAC hat empfohlen, dass die Kommission Bedingungen in ihre Zulassungs­entscheidungen aufnimmt (z. B. Messungen der Exposition am Arbeitsplatz). So wie in ande­ren Zulassungsentscheidungen auch, muss davon ausgegangen werden, dass sol­che Be­dingungen in der Tat vorgeschrieben werden. Diese Bedingungen sind von den nach­ge­schalteten Anwendern einzuhalten.

Es ist auch möglich, dass die Antragsteller verpflichtet werden, für die Zukunft ihre Expo­si­tionsszenarien zu ändern. Wenn dies eintritt, werden die Informationen und die neuen Ex­positionsszenarien mittels Aktualisierung der mit dem Chromtrioxid gelieferten Sicherheits­datenblätter zur Verfügung gestellt werden.

Frage 9: Gibt es praktische Hilfestellungen, die die nachgeschalteten Anwender nutzen können, um ihre operationellen Bedingungen von jetzt an und in Erwartung der Zulassungen anzupassen und um vom Anwendungsbereich der anhängigen Zu­lassungsanträge gemäß des Übergangszeitraums nach Artikel 58 58(1)(c)(ii) REACH umfasst zu sein?

Antwort: JA. CTACSub entwickelt zurzeit und wird bis zum Sunset Date eine Serie von leicht verständlichen illustrativen Tätigkeitsbeschreibungen (‘Good Practice Sheets’) ver­öffentlichen, die die operationalen Bedingungen und Risikominimierungsmaßnahmen auf­führen, die von den Antragstellern bei der Verwendung von Chromtrioxid empfohlen werden. Diese Tätigkeitsbeschreibungen werden auch Hilfestellung zu persönlicher Schutzaus­rüstung und Expositionsmessungen enthalten. Die Einhaltung der Tätigkeitsbeschreibungen ab dem Sunset Date ist freiwillig, wird aber empfohlen, damit die nachgeschalteten Anwen­der nachweisen können, dass sie von den anhängigen Zulassungsanträgen umfasst und mit ihnen im Einklang sind.